Understanding Greek Constitution's Human Dignity: Key Points
Explore the concept of human dignity in the Greek Constitution, emphasizing the value and protection of individuals. Delve into Article 2, examining the essence of human existence, self-worth, and limitations on fundamental rights within the legal framework. Discover relevant case law examples highlighting the application and interpretation of constitutional principles.
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Presentation Transcript
Grundrechte Einzelfragen Ekaterini N. Iliadou Dec 2022 iliadouk@law.uoa.gr
Das Menschenbild der griechieschen Verfassung Art 2 Abs 1 : Grundverpflichtung des Staates ist es, den Wert (die W rde) des Menschen zu achten und zu sch tzen. Bonner GG, italienische Verfassung Grundlegende Bedeutung f r das Verst ndnis des Menschenbildes der Verfassung Geh rt zu den Bestimmungen des sog. harten Kerns der Verfassung (Art 110) die Revision ist ausgeschlossen Aus systematischer Hinsicht: Im ersten Teil der Verfassung Bestimmungen ber die Form der Verfassung unterstreicht den anthropozentrischen Charakter der Verfassung Die Bedeutung von Art 2 Abs 1 beschr nkt sich nicht im Bereich der GR ; auch f r die Auslegung der organisatorischen Vorschriften sowie der Rechtsordnung im Allgemeinen Wird als absolute Garantie vorgesehen, unterliegt keinem Vorbehalt Die GR der Zweiten Teil der Verf (Art 4 -25) werden als spezifische Auspr gungen des Wertes des Menschen verstanden Status des Menschen als Subjekt nicht als Mittel zum Zweck instrumentalisiert werden kann
Inhalt von Art 2 Abs 1 Verf Wert ( ) und W rde ( ) Art 7 Abs. 2, 106 Abs 2 Wert : das Wesen der menschlichen Existenz als intelligentes und bewusstes Wesen, als Person, die tats chliche oder potentielle F higkeit zur Selbstbestimmung und Selbststeuerung hat Nicht auf Dritte bezogen setzt keine Anerkennung oder Interaktion voraus Selbstwert W rde : der Wert, der in Bezug auf andere anerkannt wird Beziehung zu Art 25 Abs 1 & 2 Verf nicht der isolierte Mensch; auch Mitglied der Gesellschaft Verwirklichung des sozialen Fortschritts in Freiheit und Gerechtigkeit Beschr nkung der GR + Schranken-Schranken ; Verh ltnism igkeit
Rechtsprechung Beispiele Areopag (PL) 40/1998 durch Art 2 Abs 2 Verf in Verbindung mit Art 1 des 1. Zusatzprotokolls EMRK Erweiterung des Schutzfunktion von Art 17 nicht nur dingliche Rechte sondern auch Forderungen erweiterte Bedeutung des Begriffs Eigentum Areopag (PL) 1/2017 ausnahmsweise & trotz Art 19 Abs 3 der Verfassung ( Es ist verboten, Beweismittel die unter Durchbruch dieses Artikels und der Artikel 9 und 9a erwirkt sind, zu benutzen. - Korrespondenzgeheimnis), rechtswidrig erlangten Beweismittel k nnen zugelassen werden, zB f r Beweis der Unschuld von Angeklagten besonders schwere Straftaten - Verh ltnism igkeit Staatsrat 250/2008 Verbot der Ausreise aufgrund von Schulden gegen ber dem Staat als Verwaltungsma nahme / der Mensch nicht Mittel zum Zweck benutzt werden kann
Finanzkrise Verfassungsrechtliche Grundlage des menschenwuerdingen Existenzminimums Staatsrat (PL) 668/2012 mit Bezug auf Entscheidungen zu Lohn- und Rentenk rzungen hat der Gesetzgeber ein weites Feld zum Entscheidungstreffen wegen schwerwiegenden Gr nden des ffentlichen Interesses gerichtliche Kontrolle der Verfassungsm igkeit von solchen Ma nahmen bleibt marginal (offensichtlicher Fehler) Art 2 Abs 1 garantiert keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gehalts- und Rentenniveau, es sei denn es besteht eine Gefahr f r einen angemessenen Lebensstandard Staatsrat (PL) 2287/2015 Art 21 Abs 1 Verf nach der Revision von 2019: neue Vorschrift Der Staat stellt sicher, dass die Bedingungen f r ein menschenw rdiges Leben aller B rger durch ein System eines gesetzlich garantierten Mindesteinkommens gew hrleistet werden
Bezug mit einzelnen GR Der Wert des Menschen als Fundament der Verfassungsordnung bildet die Grundlage f r die Anerkennung des Freiheitsgrundsatzes, dessen konkrete Auspr gungen in einzelnen Bestimmungen (5, 6, 13, 14m 16) konkretisiert sind Bestimmt den unantastbaren Kern der einzelnen Rechte Rechtsprechung zum Schutz der unverletzlichen Sph re des Privatlebens von Personen Legalit tsprinzip f r Privatpersonen : alles was nicht ausdr cklich verboten ist, ist erlaubt ; in dubio pro libertate
Kern der GR Keine ausdr ckliche Vorschrift in der Verfassung Unantastbarer Kern als Schutzmechanismus des Wertes nach Art 2 Abs 1 Verf Wenn der normative Inhalt des betreffenden Rechs vernichtet wird; der Kern ist von Fall zu Fall zu bestimmen Beispiel: Ausnahmen vom Recht auf Sonntagsfeiertag koennen als verfassungsm ig angesehen werden, nur unter bestimmten Voraussetzungen
Struktur & Schutzfunktionen Vornehmlich subjektive Rechte Bestimmungen, die Anspr che des Einzelnen gegen ber dem Staat begr nden Der Staat ist in allen seinen Funktionen gebunden Abwehrrechte Anspr che auf Unterlassung des Staates aus der Sph re der Freiheit Gerichtlich durchsetzbar im Rahmen der Verfassungsm igkeitskontrolle Politische Rechte sind auch gerichtlich einklagbar Soziale GR verpflichten den Staat positiv zu handeln um G ter und Dienstleistungen bereitzustellen Objektive Normen ; Drittwirkung Art 25 Abs 1 Verf ; Schutzpflichten Status mixtus
